Es reicht! Für alle!

UNKÜRZBAR kritisiert Pflegeneuordnungsgesetz (PNOG)

Hamburger Zusammenschluss UNKÜRZBAR kritisiert Pflegereform: Massiver Personalabbau, dramatische Unterversorgung von Pflegebedürftigen, chronische Überlastung pflegender Angehöriger.

Am 05. November findet die erste Lesung zum Kabinettsentwurf des Pflegeneuordnungsgesetzes (PNOG) im Bundestag statt.

„Wenn das PNOG nicht noch einmal grundlegend überarbeitet wird, werden die geplanten Kürzungen zu einer massiven Unterversorgung in der Langzeitpflege führen“, so Claudia Nest, Krankenschwester und bei UNKÜRZBAR aktiv. „Wir fordern die Bundesregierung daher auf, alle geplanten Kürzungen im Pflegeneuordnungsgesetz sofort zurückzunehmen. An der Pflege zu sparen, halten wir für menschenunwürdig und lebensgefährlich! Wir fordern stattdessen die Überführung der Privaten und Gesetzlichen Pflegeversicherung in eine Solidarische Pflegeversicherung für alle.“

Durch die Streichung des Pflegegrad 1 und die Umwandlung des Entlastungsbetrags in das Sozialraum-Budget geraten die Träger in Hamburg (und wahrscheinlich auch bundesweit) unter Druck. Wenn das PNOG so kommt wie geplant, werden alle Menschen mit Pflegegrad 1 ab dem 01.01.2027 sofort aus der Versorgung fallen, sofern sie sich ihre Pflege nicht privat leisten können. Das kann schwere Folgen für Pflegebedürftige und ihre Angehörigen haben. Mit dem Wegfall der Versorgung würden entsprechend auf einen Schlag auch hunderte Stellen in Hamburg wegfallen und Kolleg:innen ohne Arbeit dastehen, die die Versorgung bisher übernommen haben.

„Wir machen uns grade alle sehr große Sorgen um die pflegebedürftigen Menschen, die sich uns anvertrauen und für deren Wohl wir zuständig sind. Es wird zu massiver Unterversorgung kommen. Für uns Pflegende ist es jetzt schon sehr belastend, oft nur das Nötigste tun zu können. Ab Januar werden wir nicht einmal mehr das tun können. Das ist unterlassene Hilfeleistung. Das ist menschenverachtend.“ So Alina Auendorf*, Beschäftigte bei einem großen Träger der ambulanten Pflege in Hamburg und aktiv bei UNKÜRZBAR: „Viele von uns haben Angst, ab Januar ohne Job da zu stehen. Bisher kann uns keiner genau sagen, wie es weitergeht.“

UNKÜRZBAR setzt sich aus einem breiten Spektrum aus Gewerkschaften, Bildungs- und Sozialträgern und Stadtteil-Initiativen, der Partei Die Linke, Beschäftigten im Gesundheitswesen und Gewaltschutz, Migrant*innenorganisationen, Senior*innen und betroffenen Einzelpersonen zusammen. Sie haben sich angesichts der geplanten Sozialkürzungen zusammengefunden und setzen sich für soziale Sicherheit, Umverteilung und ein gutes Leben für alle ein.

* Name geändert, die Person möchte aus Angst vor den Kündigungen ihren echten Namen nicht nennen.

Für Rückfragen: info@unkuerzbar-hamburg.de, Constanze Weichert