6. Juni / 12:45 Uhr / Gänsemarkt
Wir haben die Schnauze voll von einer Bundesregierung, die das Leben von Millionen Menschen, viele in prekären Lebenslagen, weiter verschlechtert, während Reiche und Konzerne geschont werden. Wir erleben eine systematische Umverteilung von unten nach oben. Dieser Angriff auf den Sozialstaat wird begleitet von Hetze gegen Migrant*innen, Arme und vermeintlich „Faule”.
Den Preis dieser Politik zahlen die, die jeden Tag arbeiten, den gesellschaftlichen Wohlstand schaffen, Rentner*innen und alle, die auf Gelder im Sozialen angewiesen sind. Diese Kürzungspolitik ist kein Sachzwang, sondern eine bewusste politische Entscheidung zugunsten von Konzernen und Vermögenden und gegen die Mehrheit der Bevölkerung. Während Milliarden für Aufrüstung von der Schuldenbremse ausgenommen werden, wird bei Gesundheit, Pflege, Familien und sozialer Sicherheit gekürzt. Für Waffen ist Geld da, für unser Leben angeblich nicht. Es droht eine massive Verschlechterung unserer Lebensbedingungen.
Die Angriffe reichen von Sozialabbau bis zum Rückbau von Arbeitnehmer*innenrechten: Kürzungen beim Elterngeld und Unterhaltsvorschuss, bei Integrationskursen, im Gesundheits-bereich und der Rente, sowie bei zivilgesellschaftlichen Organisationen, Bildungs- und Betreuungseinrichtungen. Gleichzeitig wird der Acht-Stunden-Tag und die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall infrage gestellt. Die Liste der diskutierten Maßnahmen ist endlos. Ihnen gemeinsam ist eine Arroganz gegenüber allen Menschen, die mit hohen Lebenskosten, steigenden Mieten und Reallohnverlusten täglich zu kämpfen haben, die nicht wissen, wie sie die Rente in Würde verbringen können und deren Gesundheit durch steigende Kosten beeinträchtigt wird.
Wir nehmen den Besuch von Karin Prien (CDU), Bundesministerin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend zum Anlass, um gemeinsam auf die Straße zu gehen und zu sagen: Nicht mit uns, wer Ärger bestellt bekommt Ärger! Wir stellen uns gemeinsam gegen Kürzungen und Sozialabbau. Für ein gutes Leben für Alle!
6. Juni / 12:45 Uhr / Gänsemarkt