Engagierte Soziale Arbeit wird entsorgt!
Die Schließung der Integrationszentren zum 31.12.2026 ist mehr als eine Sparmaßnahme
Der rot-grüne Senat hat beschlossen, zum 31.12. dieses Jahres die Förderung einer Vielzahl dringend notwendiger Sozialprojekte einzustellen. Insbesondere müssen 12 Integrationszentren für Migrant:innen in Wilhelmsburg, der Veddel, in Harburg, Steilshoop, Bergedorf, Wandsbek, Eimsbüttel, Billstedt, Hamburg-Nord, Altona und Hamburg-Mitte schließen.
Mit diesen Schließungen betreibt der Senat gleichzeitig einen gar nicht so heimlichen Umbau des sozialen Hilfesystems. Der Senat beendet mit einem Federstrich die quartiersbezogene, wohnortnahe und engagierte Arbeit erfahrener Träger wie verikom, IKB oder der BI Wilhelmsburg, die teilweise seit über 30 Jahren an diesen Standorten Menschen beraten, begleitet und bei der Wahrnehmung ihrer Rechte unterstützt haben. Fachlich-politisch unbequeme Träger werden bestraft, und soziale Arbeit, die sich an den konkreten individuellen Bedarfen und Lebenssituationen der Betroffenen orientiert, wird ersetzt durch das, was im Behördenjargon „Regeldienste“ bzw. „Regelangebote“ genannt wird: schnelle und billige 08-15-Beratungen und Mainstream-Konzepte, in denen individuelle und spezifische Unterstützungsbedarfe nicht mehr vorkommen. Dazu Constanze Weichert, Sprecherin des Sozialbündnisses „Unkürzbar“: „Erst entzieht der Senat dem Diakonischen Werk die Straßensozialarbeit in Mitte und Altona und unterwirft die Straßensozialarbeit der freien Träger seinen ordnungspolitischen Vorgaben. Dann droht er dem Verband Kinder- und Jugendarbeit Hamburg mit der Ausschreibung und dem Entzug der Ombudstelle Kinder- und Jugendhilfe, und jetzt werden die Träger, die seit Jahrzehnten engagierte und parteiische Migrationssozialarbeit gemacht haben, durch die SPD-nahe SBB ersetzt – ein Träger, ohne jede Erfahrung in der Migrationsarbeit, aber mit Stallgeruch.“
Die Instrumente für diese sozialpolitische „Flurbereinigung“ sind immer dieselben: „Interessenbekundungen“ und „Ausschreibungen“ – Kategorien aus dem Vergaberecht, die im Zuwendungsrecht nichts verloren haben.
„Unkürzbar“ warnt vor einem Roll Back in der Sozialpolitik, das im Zuge der Kürzungsmaßnahmen durchgesetzt wird. Weichert: „Wir müssen aufpassen, dass der Senat in Hamburg nicht genau das macht, wovor Kolleg:innen etwa in Sachsen-Anhalt Angst haben, wenn es dort zu einer AfD-Regierung kommt: die Beerdigung einer emanzipativen sozialen Arbeit und ihrer Strukturen.“
Für Rückfragen: D. Hauer, 0151 54362175
